23.04.2024 - Abschiebungshaft: Was tun?

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Hannover
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Migrationsrecht Rolf Stahmann, Berlin

Der/die „Pflichtanwalt/Pflichtanwält:in“ im Abschiebungshaftrecht ist da!
Der grundrechtliche Anspruch auf ein faires Verfahren ist eine wesentliche Stütze des Rechts- staatsgebots und sichert insbesondere Betroffenen einer Freiheitsentziehung durch eine frühzeiti- ge anwaltliche Vertretung rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz. Nachdem Bundesver- fassungsgericht und Bundesgerichtshof Behörden und Gerichte wiederholt, aber oft fruchtlos, auf die Grundsätze eines fairen Verfahrens für Abschiebungshäftlinge hinweisen mussten, hat nun der Gesetzgeber reagiert. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz, welches im wesentlichen Verschärfungen zulasten ausreisepflichtiger Migrant:innen enthält, hat er zur Durchsetzung fairer Verfahren in § 62d AufenthG geregelt, dass allen, anwaltlich noch nicht vertretenen Migrant:innen bei freiheitsentziehenden Verfahren ein/e fachkundige/r Pflichtanwalt/Pflichtanwält:in beizu- ordnen ist.

Die Fortbildung dient dem Erwerb der hierfür notwendigen Fachkunde für „Gebietsneulinge“ bzw. der Auffrischung und Aktualisierung bereits vorhandener Kenntnisse im Abschiebungshaftrecht. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch ist der wohl bekannteste und erfahrenste Praktiker im Abschie- bungshaftrecht mit weit über 2.000 Verfahren. Wesentliche Entscheidungen des BVerfG, des BGH und des EuGH gehen auf seine fachkundige Vertretung zurück.
Rechtsanwalt Rolf Stahmann ist Mitherausgeber und Autor zur Abschiebungshaft im Handbuch „Freiheitsentziehung und Unterbringung“.

Es besteht unter kontakt(at)stahmann-anwalt.de die Möglichkeit, den Referenten frühzeitig eigene Fragen zum Seminarthema zu mailen, damit diese in dem Vortrag ggf. mitbehandelt werden können.

Anmeldeinformationen und Kosten entnehmen Sie bitten dem Flyer.